Nach einer tödlichen Messerattacke in Mannheim hat Deutschland seinen Umgang mit ausländischen Straftätern neu ausgerichtet. Der Angreifer, ein afghanischer Staatsbürger, hatte einen Polizisten tödlich verletzt. Bundeskanzler Olaf Scholz stufte die Tat als Terrorismus ein und drängte auf schnellere Abschiebungen – auch in Länder wie Syrien und Afghanistan, die bislang als zu gefährlich für Rückführungen galten.
Deutschland nimmt Abschiebungen nach Kabul wieder auf
Am 17. Juli schob Deutschland 81 Afghan*innen nach Kabul ab – der erste Abschiebeflug nach Afghanistan, seit die Taliban 2021 die Macht zurückerobert haben. Das Taliban-Flüchtlingsministerium bestätigte die Ankunft der Gruppe und forderte Deutschland auf, afghanische Migrant*innen würdevoll zu behandeln. Zwar erkennt Berlin das Taliban-Regime nicht offiziell an, hält aber Arbeitskontakte, um Papiere und Rückführungen zu organisieren.
Gesetzesänderungen erweiterten den Abschieberahmen
Die Regierung Scholz arbeitet daran, das Aufenthaltsgesetz so anzupassen, dass Abschiebungen in bestimmte Gebiete Syriens und Afghanistans möglich werden, in denen sich die Lage etwas verbessert hat. Bayern geht dabei voran und drängt auf schnellere Rückführungen von Gewalttäter*innen. Der Kurswechsel signalisiert eine härtere Linie bei innerer Sicherheit und der Durchsetzung bestehender Gesetze.
Gemischte Reaktionen in der afghanischen Community
Viele in Deutschland lebende Afghan*innen befürchten, in ein Land zurückgeschickt zu werden, in dem ihnen Verfolgung oder Gefahr droht. Um die Formalitäten zu erleichtern, reaktivierte Deutschland ein Passzentrum in Bonn. Die afghanischen Diplomaten Nebras-ul-Haq Aziz und Mostafa Hashimi sollen die Zusammenarbeit beider Länder verbessern und bei Konsularfragen unterstützen.
Katar spielte eine Schlüsselrolle bei den Rückführungen
Katar koordinierte den Abschiebeprozess und fungierte als Vermittler, da Deutschland keine direkten diplomatischen Beziehungen zu den Taliban unterhält. Die Bundesregierung bedankte sich ausdrücklich für die Unterstützung. Gleichzeitig prüfen die Behörden weitere Rückführungswege, etwa die Überstellung in Drittstaaten wie Ruanda, falls Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan weiterhin zu schwierig bleiben. Die Maßnahmen unterstreichen einen strengeren Kurs in der Migrationspolitik und ein verstärktes Augenmerk auf öffentliche Sicherheit.
