- CDU riskiert Spaltung wegen AfD-Koalitionen in Ostdeutschland, warnt Hamburgs Ex-Bürgermeister
Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Ole von Beust hat die Christlich Demokratische Union (CDU) eindringlich gewarnt.
Er warnte davor, dass jegliche Koalition mit der Alternative für Deutschland (AfD) in ostdeutschen Bundesländern die CDU schwer spalten könnte und die Partei dabei bis zu 30 Prozent ihrer Mitglieder verlieren könnte. Gegenüber dem Spiegel betonte er, dass ein solcher Schritt die Partei zutiefst auseinanderreißen würde.
Der Ex-Bürgermeister zog eine Parallele zu seinen eigenen Erfahrungen in Hamburg, wo er von 2001 bis 2003 mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive unter Ronald Schill regierte. Von Beust stellte jedoch klar, dass er die Schill-Partei für grundsätzlich anders hält als die heutige AfD – er sagte: „Das waren keine Nazis.“
Eine klare rote Linie gegen Zusammenarbeit mit der AfD
Trotz dieser Unterscheidung betonte er eine klare Grenze in Bezug auf die AfD und erklärte: „Es darf keine Koalitionen mit der AfD geben, keine Absprachen, nicht einmal Gespräche.“
Von Beust schlug vor, dass CDU-Mitglieder im Osten eine Koalition mit der Linkspartei womöglich zähneknirschend in Kauf nehmen würden. Er betonte, dass alle demokratischen Parteien – auch die CDU – an die Grenze des Zumutbaren gehen müssten, um die AfD von der Regierungsverantwortung fernzuhalten. Das bedeutet eine strategische, wenn auch unbequeme Allianz, die aus einer als größer empfundenen Bedrohung entsteht. Von Beust macht deutlich, dass die akute Gefahr durch die AfD politische Kompromisse nötig macht, die für die CDU ansonsten schwer zu akzeptieren wären – selbst wenn das heißt, mit Parteien am anderen Ende des politischen Spektrums zusammenzuarbeiten.
Wahlen im Osten und sich wandelnde Wählerprioritäten
Die Warnung kommt vor dem Hintergrund bevorstehender Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern, darunter Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Von Beust äußerte sich dazu auch zum allgemeinen politischen Klima und analysierte andere politische Akteure. Er meint, dass das Thema Kampf gegen Rechtsextremismus für viele Wähler:innen nicht mehr an erster Stelle steht. Stattdessen würden aktuell Faktoren wie wirtschaftliche Entwicklung und funktionierende Politik mehr zählen – etwa Digitalisierung oder pünktlicher öffentlicher Nahverkehr. Diese Themen sollen laut von Beust bei den Wähler:innen besonders ankommen.