Der Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, Christian Schmidt, hat eindringlich vor aus seiner Sicht gefährlichen und unrealistischen Positionen von SPD-Mitgliedern im Umgang mit Russland gewarnt.
In einem Gespräch mit Ukrinform kritisierte Schmidt, CSU-Politiker und Teil der Bundesregierung, ein jüngst von mehreren SPD-Mitgliedern unterzeichnetes Manifest, das zu einem Dialog mit Russland aufruft.
„Ich halte dieses Dokument für eine nostalgische Rückschau. Soweit ich das beurteilen kann, haben die darin formulierten Einschätzungen überhaupt nichts mit der heutigen Realität zu tun“, erklärte Schmidt.
Er fügte hinzu, es sei problematisch und gefährlich.
Warnung vor russischer Expansion
Schmidt, der als Hoher Repräsentant der Bundesregierung in Bosnien und Herzegowina fungiert – ein Amt, das von Russland und China abgelehnt wird –, betonte, wie wichtig es sei, eine Ausweitung des russischen Einflusses auf dem Westbalkan zu verhindern.
Er wandte sich mit Respekt, aber bestimmt an die Unterzeichner des Manifests: „Ich muss euch sagen: In diesem Fall liegt ihr völlig falsch.“
Schmidt würdigte zudem Verteidigungsminister Boris Pistorius, selbst SPD-Mitglied, der bei seinem jüngsten Besuch in Kyjiw seine Unterstützung für die Ukraine demonstrierte.
Sicherheitspolitische Perspektiven in Deutschland
Das Manifest fordert Verhandlungen mit Russland statt Aufrüstung, lehnt neue amerikanische Mittelstreckenraketen ab und kritisiert das NATO-Ziel von fünf Prozent Verteidigungsausgaben.
Auch BND-Präsident Bruno Kahl teilte Schmidts Bedenken und warnte, Russland wolle die Entschlossenheit der NATO jenseits der Ukraine testen. Russische Offizielle betrachteten die Bündnisverpflichtungen der NATO demnach nicht mehr als praktisch relevant, sagte er.
Kahl ergänzte, Russland könne seine Ziele auch ohne groß angelegte Militäroperationen erreichen und verwies auf die Annexion der Krim.
Mit Blick auf den Westbalkan als strategischen Brennpunkt waren sich Schmidt und Kahl einig, dass eine proaktive und geschlossene Antwort der NATO nötig sei, um weitere russische Expansion zu verhindern.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnte ebenfalls, Russland könne innerhalb von fünf Jahren bereit sein, Gewalt gegen Mitgliedstaaten anzuwenden, was die Dringlichkeit der Lage unterstreiche.
