Suchergebnisse

Während eines Treffens der europäischen Mitte-Links-Parteien am Samstag wies Bundeskanzler Olaf Scholz im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni auf die Gefahren hin, die von Rechtspopulisten ausgehen. Er betonte, dass man sich mit diesen Bedrohungen auseinandersetzen müsse, um einen erfolgreichen Ausgang zu gewährleisten.

Scholz nahm an einer Konferenz der Sozialdemokratischen Partei Europas in Rumäniens Hauptstadt Bukarest teil und schloss sich der Fraktion der Sozialdemokraten an, die die zweitgrößte im Parlament ist. Vom 6. bis 9. Juni gehen die Bürgerinnen und Bürger in den 27 EU-Mitgliedstaaten an die Wahlurnen.

Nach Ansicht des deutschen Regierungschefs nutzen die politischen Führer der Rechten ihren Wahlkampf, um die Idee eines vereinten Europas zu bekämpfen. Diese Aussage wurde während einer Konferenz im Parlamentspalast gemacht.

Rechtspopulisten machen Wahlkampf gegen unser vereintes Europa. Sie sind bereit, das zu zerstören, was wir für die Kinder aufgebaut haben; sie schüren die Stimmung gegen Flüchtlinge und Minderheiten.

Der deutsche Regierungschef im Parlamentspalast

Umfragen zufolge zeichnet sich bei der bevorstehenden Wahl ein deutlicher Rechtsruck ab. Es wird erwartet, dass die extremistische Partei „Identität und Demokratie“ genügend Sitze erhält, um die drittgrößte Fraktion im Parlament zu werden, was vor allem auf Kosten der Grünen und der gemäßigten Fraktion „Europa erneuern“ geht.

Laut Scholz ist eine erfolgreiche Europäische Union, die in der Lage ist, Aufgaben effektiv zu erfüllen, das wirksamste Mittel zur Bekämpfung von Populismus und autoritären Führern. Außerdem versprach er, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und betonte, dass sie eine entscheidende Rolle bei der Förderung des Friedens in Europa spiele.

Die Drei-Parteien-Koalition unter Scholz‘ Führung ist nicht populär. Jüngsten bundesweiten Umfragen zufolge liegt seine Mitte-Links-Partei weit hinter dem größten Mitte-Rechts-Oppositionsblock in Deutschland und nur knapp vor der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland.

Iratxe Garcia Perez, die Vorsitzende der Sozialisten und Demokraten, sagte, dass die bevorstehenden Wahlen im Juni eine Herausforderung durch die zunehmende Präsenz populistischer Parteien darstellen. Sie glaubt, dass diese Parteien eine Gefahr für das europäische Projekt darstellen.

Das Treffen fand im Anschluss an die Konferenz der größten politischen Partei in der EU, der Mitte-Rechts-Partei Europäische Volkspartei, statt, die ebenfalls kürzlich in Bukarest abgehalten wurde. Während der Veranstaltung bekundeten die Vertreter ihre Unterstützung für die erneute Nominierung von Ursula von der Leyen als Leiterin der einflussreichen Kommission für eine weitere fünfjährige Amtszeit.

Nicolas Schmit, der Kommissar für Arbeit und soziale Rechte aus Luxemburg, wurde als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in Brüssel ausgewählt. Der neue Kommissionschef muss die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Mitgliedstaaten gewinnen, von denen fast die Hälfte der Europäischen Volkspartei angehört.

Die deutsche Regierung hat am Freitag bekannt gegeben, dass sie einen Konsens über den Haushalt 2025 und ein Konjunkturpaket erzielt hat. Damit wurde ein langer Streit innerhalb der Mitte-Links-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz beendet.

In einem Verhandlungsmarathon erzielte Scholz zusammen mit führenden Vertretern der Freien Demokraten und der Grünen einen Kompromiss über wichtige Ausgabenbereiche wie Verteidigung und bezahlbaren Wohnraum. Die Bundeskanzlerin kündigte an, dass der Haushalt in einer Kabinettssitzung im Laufe des Monats formalisiert werden soll.

Scholz, der das Amt nach dem Rücktritt von Angela Merkel nach der Bundestagswahl 2021 übernommen hat, führt eine Koalition, die sich der Modernisierung und Digitalisierung in Bereichen wie Klimaschutz, Infrastruktur und Forschung verschrieben hat.

Um diese Initiativen zu finanzieren, hat sich die Regierung dafür entschieden, zuvor nicht zugewiesene Notkredite in Höhe von insgesamt 60 Milliarden Euro (65 Milliarden Dollar), die im Rahmen der COVID-19-Pandemie aufgenommen wurden, wieder zu verwenden.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte dieses Manöver jedoch im November 2023 für rechtswidrig, was eine verzweifelte Suche nach alternativen Finanzierungsquellen auslöste und die Sorge um die Stabilität der Koalition verstärkte.

Wenn wir im September aus der Parlamentspause zurückkehren, werden die Auseinandersetzungen erst richtig losgehen.

Friedrich Merz

Die politische Ungewissheit schürte weit verbreitete Spekulationen, dass es in Deutschland zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen könnte, die ähnlich wie in anderen europäischen Ländern zu einem politischen Rechtsruck führen könnten. Die Oppositionsführer stellten die Haushaltsberechnungen der Regierung in Frage und äußerten Bedenken hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Mittel für den Ausbau der Verteidigung.

Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft

Die deutsche Regierung beabsichtigt, Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums zu ergreifen. Durch Initiativen wie die Abschreibung von Vermögenswerten, die Unterstützung von Forschung und Entwicklung, den Abbau von Bürokratie und die Förderung erneuerbarer Energien sollen Anreize für Investitionen geschaffen werden.

Trotz der Kritik der Koalitionspartner an den vorgeschlagenen Haushaltskürzungen in anderen Bereichen bekräftigte Scholz die Verpflichtung, das Ziel der NATO-Verteidigungsausgaben in Höhe von 2% des BIP einzuhalten. Außerdem will die Regierung die ukrainischen Konfliktgebiete zusätzlich unterstützen, indem sie nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Waffenlieferant bleibt.

Das Zusammenspiel von Politik und fiskalischen Entscheidungen war noch nie so offensichtlich wie jetzt, da die Regierung diese komplexen Herausforderungen meistert.