Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat ihr neues Team vorgestellt, das durch einen Rechtsruck in der Führungsspitze der EU gekennzeichnet ist.
Dem Kollegium der Kommissare gehören nun 14 Mitglieder der Mitte-Rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP) an, gegenüber sechs in der vorherigen Amtszeit.
Dies stellt einen deutlichen Rechtsruck dar, da von der Leyens EVP-dominiertes Team wichtige Politikbereiche wie Wirtschaftspolitik, Landwirtschaft und Verteidigung dominiert.
Eine Verschiebung nach rechts
Die Ernennung von Raffaele Fitto, einem italienischen Politiker von der rechtsextremen Partei Brüder Italiens, zum Exekutiv-Vizepräsidenten hat unter zentristischen und linken Gruppen eine Kontroverse ausgelöst.
Von der Leyens Team ist sorgfältig ausbalanciert, um verschiedene politische Familien, Geografien und Geschlechter anzusprechen und ihre persönliche Macht in ihrer zweiten Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission zu festigen.
Die sechs Vizepräsidenten der Exekutive verteilen sich auf die EVP, die Sozialisten, die Liberalen und die rechtsextremen Parteien und konzentrieren sich darauf, die europäische Wirtschaft grüner, wettbewerbsfähiger und sicherer zu machen.
Eine Verschiebung nach Osten
Eine Reihe wichtiger Ressorts, darunter auch das der Beziehungen zu Russland, werden von Kommissaren aus Ländern an der Ostgrenze der EU wie Estland, Litauen und Polen besetzt.
Zu den weiteren Ernennungen gehört die Ernennung der finnischen Europaabgeordneten Henna Virkkunen zur Vizepräsidentin der Kommission und zur Kommissarin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie. Die Schwedin Jessika Roswall wurde zur EU-Kommissarin für Umwelt ernannt.
Wenn die Europäische Kommission ihr Amt antritt, wird sie in einem herausfordernden Umfeld agieren, in dem Russlands aggressives Vorgehen eine erhebliche und wachsende Bedrohung für die regionale Stabilität darstellt – eine Realität, die in den fast drei Jahren seit Wladimir Putins brutalem Einmarsch in der Ukraine deutlich zutage getreten ist.
Darüber hinaus muss sie eine Reihe von gewaltigen Hindernissen überwinden und gleichzeitig auf das ehrgeizige Ziel hinarbeiten, Europa in ein nachhaltigeres und technologisch fortschrittlicheres wirtschaftliches Kraftzentrum zu verwandeln.